„Unser Ziel bleibt eine Ganztagesschule“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jörg Kunkel, vor dem Gemeinderat. Voraussetzung: Das Land muss - wie bisher - die Kosten für die pädagogische Betreuung der Schüler übernehmen. Dies sind die Eckpunkte des Gemeinderatsbeschlusses vom 1. November 2010. Er erhielt eine deutliche Mehrheit; nur drei Gemeinderäte stimmten gegen den SPD-Antrag.

Das Land Niedersachsen will im nächsten Jahr die Kosten für die pädagogische Nachmittagsbetreuung nicht mehr übernehmen. Damit werden der Planung, die Heinrich-Grupe-Schule zu einer Ganztagsschule zu machen, die finanzielle Basis entzogen.

Die Einrichtung einer Ganztagesschule betragen nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung etwa 65.000 €. Davon sind ca. 41.000 € auf die Personalkosten der vier Fachkräfte für die Nachmittagsbetreuung. Weitere Personalkosten entstehen durch zwei HelferInnen im freiwilligen sozialen Jahr.

Land wechselte in prekäre Beschäftigung!

Früher wurde dieser zusätzliche Betreuungsaufwand vom Land durch zusätzliche Lehrerstunden erbracht. Vor einigen Jahren wurden die Lehrerstunden in ein Budget, mit dem die Schulleitungen freie Mitarbeiter bezahlt können, umgewandelt. Nachdem die Rentenversicherung festgestellt hat, dass das Land hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Scheinselbstständigkeit umwandelt, musste das Land die fragwürdige Praxis ändern. „Die Landesregierung kehrt nicht zu einer legalen, sozialpolitisch richtigen, tariflichen Vergütung zurück, sondern stiehlt sich jetzt ganz aus der Verantwortung“, kommentierte Kunkel den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Betreuungskräfte.

Rosdorf hat kein Geld um die Pflichten des Landes zu nicht übernehmen!

Eine Übernahme der Kosten des Landes durch die unterfinanzierten Kommunen schloss der Gemeinderat mit dem Beschluss für Rosdorf aus. Der Rosdorfer Haushalt weist ein strukturelles Defizit von ca. 1 Mio. € auf. „Wir könnten die zusätzlichen Kosten für die Ganztagesschule nur über Kredite finanzieren, die unsere Kinder zurück zahlen müssen. Das ist nicht richtig und unsozial“, erklärte Peter Reindler, Vorsitzender des Finanzausschusses des Gemeinderates.

Wieso kommt das Göttinger Tageblatt nur auf Kosten von 17.000 €?

Die Einrichtung einer Ganztagesschule hätte Konsequenzen für den Hort an der Heinrich-Grupe-Schule. Die Fachleute der Gemeinde gehen von einer Halbierung des Platzbedarfes aus. Um Entlassungen zu vermeiden, sollten die Beschäftigten des Hortes die Nachmittagsbefreuung der Grundschule übernehmen. Die Gemeinde hätte bis zum Ausscheiden der Beschäftigten (z.B. in Rente) die Differenz zwischen Kostenerstattung aus dem Budget des Landes und der ordentlichen tariflichen Bezahlung der Gemeinde aufgebracht.
„Wir haben uns zu diesem Weg bereit erklärt, weil wir keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen wollen“, erklärte Kunkel dieses Vorgehen. Er erinnerte daran, dass diese Bezuschussung befristet war. Nach dem Ausscheiden der Gemeindebeschäftigten sollten für die neuen Betreuer die Vorgaben des Landes gelten. Die Kommune würde dann keinen Zuschuss mehr leisten.

Die 17.000 € sind die Differenz zwischen der Hälfte der Kosten für den Hort und den Kosten für die Ganztagesschule. „Die Zahl sagt nichts aus! In Wirklichkeit geht es um die 41.000 € die für eine ordentliche tarifliche Bezahlung der Bereuungskräfte notwendig wäre. Oder um 25.470 € die das Land bisher für die von der Rentenversicherung monierten prekäre Beschäftigung aufgebracht hat“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest.

Der Gemeinderat bekräftigt seinen Willen eine Ganztagsschule einzusetzen!

Der Gemeinderat bekräftigte seinen Beschluss vom 14. Dezember 2009. Mit der Annahme des SPD-Antrag aussprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Einrichtung einer Ganztagsschule aus. Die entsprechenden Prüfaufträge wurden erteilt. Planungsmittel wurden in den Haushalt eingestellt.
„Wir werden auch im Haushalt 2011 die Planungsmittel für den Bau einer Mensa einstellen, damit wir bei einer Veränderung der Landesposition schnell reagieren können“, stellte Kunkel fest.

SPD würdigt den Einsatz von Eltern und Lehrern

Die SPD würdigte den Einsatz und das Engagement der Eltern und Lehrer. „Wir sind weiter von der Vision des ´ein Quadratkilometers Bildung’ - in deren Zentrum die Grundschulen, Krippen und Kindergärten stehen - begeistert“, betonte der SPD-Sprecher im Gemeinderat. Die Idee die Grenzen zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen in Rosdorf zu überwinden, sei faszinierend.

Deshalb sei der Abwägungsprozess innerhalb seiner Fraktion so schwierig gewesen. Die Kommunen können eine weitere Verschiebung der Kosten vom Land auf die Kommunen nicht zulassen. „Die Aufgabenteilung der Bund und das Land formulieren richtige und teure Ziele und die Kommunen finanzieren dies aus Schulden, machen wir nicht mit“, stellte Kunkel fest.